Kündigungsfrist:
Auch der Samstag zählt!
Bis zum 3. Werktag des Monats muss die Kündigung zugegangen sein. Und dabei zählt auch der Samstag als Werktag - wenn der Samstag nicht gerade der 3. Tag ist ...
Aktuelle Rechtsprechung zum Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Hier finden Sie die aktuelle Rechtsprechung der letzten Monate des BGH und der Oberlandesgerichte zum Miet- und Wohnungseigentumsrecht.
Eine Übersicht aller bisher eingestellten Entscheidungen erhalten Sie hier:
Ausgewählte Rechtsprechung der letzten Wochen:
Fristlose Kündigung auch ohne Zahlungsklage wirksam - 18.07.2012
Der Vermieter kann einem Mieter auch ohne vorhergehende Zahlungsklage fristlos kündigen, wenn dieser die geforderte Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung nicht zahlt und so ein Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten entsteht.
Kurze Verjährung für rechtsgrundlos gezahlte Abgeltungsbeträge des Mieters - 20.06.2012
Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so unterliegt der sich hieraus ergebende Bereicherungsanspruch des Mieters der kurzen Verjährung des § 548 Abs. 2 BGB.
Bei der Wohnwertverbesserung ist auf den gegenwärtigen Zustand der Wohnung abzustellen - 20.06.2012
Ob eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, ist grundsätzlich nach dem gegenwärtigen Zustand der Wohnung einschließlich der vom Mieter vorgenommenen Verbesserungsmaßnahmen zu beurteilen; unberücksichtigt bleiben lediglich etwaige vom (gegenwärtigen) Mieter vertragswidrig vorgenommene bauliche Veränderungen.
Keine Erhöhung der Betriebskostenpauschale bei inhaltlich falscher Abrechnung - 15.05.2012
Der Bundesgerichtshof hat heute seine Rechtsprechung zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen entscheidend geändert: Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und jetzt auch inhaltlich korrekte Abrechnung voraus.
Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei möblierter Wohnung - 2.3.2011
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine Mietminderung wegen Flächenunterschreitung von mehr als 10 % auch bei einer möbliert vermieteten Wohnung möglich ist.
Modernisierung: Mieterhöhung auch ohne vorherige Ankündigung zulässig - 2.3.2011
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen getroffen, die ohne eine vorherige Ankündigung vorgenommen wurden.
Betriebskostenabrechnung: Vorbehaltlose Erstattung des Guthabens ist kein Schuldanerkenntnis - 12.1.2011
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die vorbehaltlose Erstattung eines aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens der Mieter für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Vermieters darstellt.