Aktuelle Informationen für Vermieter


Hier finden Sie aktuelle Informationen, damit Sie als Vermieter immer auf dem neuesten Stand sind:

Bundesgerichtshof kippt Mieterhöhungsverlangen mit Vergleichsmieten - 03.07.2013


Der Bundesgerichtshof hat heute mehrere Mieterhöhungsverlangen, die mit Sachverständigengutachten begründet waren, für unwirksam erklärt. Das Sachverständigengutachten muss Vergleichswohnungen aus der gesamten Gemeinde berücksichtigen und darf sich nicht nur auf Vergleichswohnungen des Vermieters oder eines Stadtteils beziehen.

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Wärmelieferverordnung in Kraft - 01.07.2013


Heute ist die schon mit der Mietrechtsreform 2013 angekündigte Wärmelieferverordnung in Kraft getreten. Die WärmeLV schreibt vor, unter welchen Bedingungen Sie als Vermieter die Wärmelieferung von Eigenversorgung auf Fremdlieferung umstellen dürfen.

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Mietrechtsreform 2013 - 01.05.2013


Zum 1. Mai 2013 sind einige gravierende Änderungen im Mietrecht eingetreten - überwiegend zum Vorteil für Sie als Vermieter. Energetische Modernisierungsmaßnahmen können Sie jetzt schneller und einfacher durchführen... Räumungsverfahren bei Nichtzahlung der Miete werden jetzt vorrangig und beschleunigt durchgeführt...

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Betriebskostenabrechnung: Verwendung eines nicht geeichten Wasserzählers - 17.11.2010


Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Messwerte eines nicht geeichten Wasserzählers verwendet werden dürfen, wenn der Vermieter nachweisen kann, dass die angezeigten Werte zutreffend sind.

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Zweifamilienhaus-Kündigung: Einliegerwohnung im Keller bleibt eigenständige Wohnung - 17.11.2010


Der Bundesgerichtshof hat heute die Voraussetzungen der Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude präzisiert. Danach bleibt eine Einliegerwohnung eine eigenständige Wohnung, auch wenn sie vom Vermieter als Besucher- und Bügelzimmer genutzt wird.

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Wohnungsmängel: Kein Zurückbehaltungsrecht ohne Mangelanzeige - 3.11.2010


Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Mieter wegen eines Mangels der Wohnung, von dem der Vermieter keine Kenntnis hat, ein Zurückbehaltungsrecht erst an den Mieten geltend machen kann, die fällig werden, nachdem der Mieter dem Vermieter den Mangel angezeigt hat (BGH VIII ZR 330/09).

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Mietkaution: Zahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden! - 14.10.2010


Der Bundesgerichtshof hat am 13.10.2010 entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter abhängig machen darf (BGH VIII ZR 98/10).

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Eigenbedarfskündigung: Vermieter muss frei werdende Wohnung anbieten! - 14.10.2010


Vermieter sind verpflichtet, nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs dem betroffenen Mieter eine gleichzeitig freiwerdende, vergleichbare Wohnung anzubieten. Tun sie das nicht, so ist die Kündigung unwirksam, urteilte der Bundesgerichtshof am 13.10.2010 in Karlsruhe (Aktenzeichen: V ZR 78/10). Im vorliegenden Fall hatte eine Hausbesitzerin einem Ehepaar gekündigt, um ihrer Tochter die Einzimmerwohnung zur Verfügung zu stellen. Noch während der Kündigungsfrist wurde eine Zweizimmerwohnung in dem Haus frei.

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Rechtsanwaltskosten: Keine Erstattung für eine Kündigung! - 6.10.2010


Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass es einem gewerblichen Großvermieter in tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen zuzumuten ist, ein Kündigungsschreiben ohne anwaltliche Hilfe zu verfassen. Die Kosten für einen dennoch beauftragten Rechtsanwalt sind daher vom Mieter nicht zu erstatten.

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Bundesgerichtshof: "ausführen zu lassen"- Renovierungsklausel unwirksam - 21.09.2010


Eine in Formularmietverträgen über Wohnraum enthaltene Klausel, wonach es dem Mieter obliegt, die Schönheitsreparaturen „ausführen zu lassen”, benachteiligt den Mieter unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn sie bei kundenfeindlichster Auslegung dem Mieter dadurch die Möglichkeit der kostensparenden Eigenleistung nimmt, dass sie als Fachhandwerkerklausel verstanden werden kann.

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Der Samstag im Mietrecht - 24.08.2010


...Was aber, wenn der Samstag nicht der dritte, sondern der erste oder der zweite Werktag ist? Hierüber sagt § 193 BGB und auch das restliche Bürgerliche Gesetzbuch nichts, weshalb sich die BGH-Richter Gedanken machen durften. Und die dachten höchst unterschiedlich:...

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